Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Bedingungen gelten für sämtliche – auch künftigen – Vertragsverhältnisse der DRK-Rettungsdienst Rhein-Berg GmbH als Betreibergesellschaft von DRK-Pflege-finden.de (im Folgenden "Betreibergesellschaft oder Betreiber" genannt) im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Erbringung von Internetangeboten. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Betreibergesellschaft und den Personen, die ihre Dienstleistungen in Anspruch nehmen (im Folgenden "Anbieter" genannt).

1.2. Die Mitarbeiter der Betreibergesellschaft sind nicht berechtigt, abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, individuelle Garantiezusagen oder Zusicherungen zu geben, es sei denn, sie sind hierzu ausdrücklich bevollmächtigt oder kraft ihrer Organstellung, Prokura oder allgemeiner Handlungsvollmacht berechtigt.

1.3. Das Angebot des Betreibers richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Nur diese sind Anbieter im Sinne dieser Geschäftsbedingungen. Für Verbraucher, die an einem Heimplatz, Pflegeangeboten oder einem Stellenangebot interessiert sind (im Folgenden „Interessenten“ genannt), gelten diese Bedingungen nicht. Der Anbieter erklärt bei Abschluss des Vertrags, dass er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Leistungen

2.1. Die Betreibergesellschaft betreibt die Online-Plattform www.drk-pflege-finden.de. Diese ermöglicht es den Anbietern, ihre Einrichtungen und Angebote den Interessenten zu präsentieren. Die Interessenten können, vermittelt über die Online-Plattform des Betreibers, Anfragen zu Heimplätzen und weiteren Dienstleistungen an die Anbieter stellen. Der Betreiber bemüht sich, diese Anfragen an das angefragte bzw. geeignete Unternehmen weiterzuleiten. Die angefragten Anbieter sollen sodann dem Interessenten entsprechende Angebote bzw. Informationen übermitteln. Der Betreiber wird bei der Vermittlung der Anfragen auf Anbieter zurückgreifen, die sich für diesen Dienst auf der Online-Plattform registriert haben und welche die Anfragen auf Basis einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft erhalten.

2.2. Die Online-Plattform wird von dem Betreiber aktiv beworben, um die Anzahl der Interessenten auf der Plattform stetig zu steigern.

2.3. Der Betreiber übernimmt ausschließlich die Weiterleitung der Anfragen. Sie wird in keinem Fall selbst Vertragspartner von zwischen den Interessenten und Anbietern geschlossenen Verträgen. Die Durchführung von Verträgen liegt somit ausschließlich im Verantwortungsbereich der Interessenten und Anbieter.

3. Rechte und Pflichten des Anbieters

3.1. Der Anbieter kann sich und seine Einrichtung oder Dienstleistung auf der Online-Plattform präsentieren.

3.2. Es besteht kein Anspruch auf eine Mindestzahl an Vermittlungen von Anfragen oder sonstigen Informationen. Die Anzahl der Vermittlungen hängt maßgeblich von den jeweiligen Interessenten sowie der allgemeinen Nachfrage in der jeweiligen Region ab.

3.3. Der Anbieter sorgt für eine umfassende und inhaltlich korrekte Leistungsbeschreibung, um eine sachgerechte Weiterleitung bzw. Vermittlung der Anfragen durch Interessenten zu ermöglichen. Der Anbieter ist bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung sowie bei der Überlassung von Code zur Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften verpflichtet. Rechts- oder vertragswidrige Inhalte können vom Betreiber gelöscht oder befristet gesperrt zu werden.

3.4. Der Anbieter ist verpflichtet, die veröffentlichten Beschreibungen aktuell zu halten. Sollte der Anbieter Änderungen nicht selbst durchführen können, hat er DRK-Pflege-Finden.de unverzüglich zu informieren.

3.5. Der Anbieter darf Kontaktdaten und Links ausschließlich in die dafür vorgesehenen Felder eintragen.

3.6. Der Anbieter stellt sicher, dass die E-Mail-Adresse, die er DRK-Pflege-Finden.de als Kontaktadresse genannt hat, regelmäßig überprüft wird. DRK-Pflege-Finden.de übersendet sämtliche Anfragen von Interessenten sowie Informationen zum Vertragsverhältnis an diese E-Mail-Adresse.

3.7. Der Anbieter ist für die von ihm erstellten Texte (bspw. Angebotsbeschreibungen, Beschreibung der Einrichtung, Stellenausschreibung oder Ähnliches) inhaltlich voll verantwortlich. Dies gilt auch für Inhalte, die über einen iframe eingebunden werden.

3.8. Der Anbieter verpflichtet sich, eingehende Anfragen von Interessenten innerhalb von zwei Werktagen inhaltlich zu beantworten. In diesem Zeitraum müssen die angefragten Informationen erteilt oder ein angefragtes Angebot unterbreitet werden. Die Bearbeitungsfrist beginnt bei Zugang der Anfrage beim Anbieter.

4. Änderungsvorbehalt – Änderung der Listenpreise und der AGB

4.1. DRK-Pflege-Finden.de ist berechtigt, im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses Preisanpassungen vorzunehmen, soweit diese einer Veränderung der allgemein für Kunden von DRK-Pflege-Finden.de mit vergleichbaren Vertragsverhältnissen geltenden Listenpreise folgen und angemessen sind. Angemessen ist eine Preisanpassung, wenn sie nicht außer Verhältnis zur allgemeinen Preisentwicklung für vergleichbare Produkte steht. Dies wird vermutet, wenn sie sich im Rahmen der Veränderung des von dem Statistischen Bundesamt veröffentlichten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland (Basisjahr 2010) bewegt.

4.2. Eine Preisanpassung wird frühestens zwei Monate nach Zugang einer entsprechenden Erklärung beim Anbieter wirksam. Bei Erhöhung des Preises über den Rahmen der Veränderung des Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland (Basisjahr 2010) hinaus kann der Anbieter den Vertrag binnen eines Monats nach Zugang der Erklärung mit Wirkung zum Eintritt der Preisänderung kündigen. DRK-Pflege-Finden.de wird den Anbieter mit dem Erhöhungsverlangen in Textform auf dieses Kündigungsrecht hinweisen.

4.3. Bei einer Änderung der für ein Dauerschuldverhältnis geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch DRK-Pflege-Finden.de, wird die jeweilige Neufassung frühestens zwei Monate nach Zugang einer entsprechenden Erklärung Vertragsinhalt, wenn DRK-Pflege-Finden.de die Änderungen dem Anbieter in Textform unter Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie unter Hinweis auf eine einmonatige Frist des Widerspruchs nach Zugang der entsprechenden Erklärung mitteilt und der Anbieter nicht binnen eines Monats nach Zugang der entsprechenden Erklärung widerspricht. Erfolgt ein Widerspruch, wird der Vertrag unverändert fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

5. Vertragsschluss

5.1. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch DRK-Pflege-Finden.de oder mit der ersten Erfüllungshandlung durch DRK-Pflege-Finden.de zustande (etwa Übersendung der Zugangsdaten oder Ermöglichen des Logins).

5.2. Der Vertrag kommt ferner durch Rücksendung eines vom Anbieter unterschriebenen Auftragsscheines oder Vertrages zustande.

6. Vertragslaufzeit, Kündigung

6.1. Die Laufzeit eines Vertrags über eine kosten- oder provisionspflichtige Leistung beträgt, soweit nicht anders vereinbart, zwölf Monate.

6.2. Alle Verträge verlängern sich automatisch nach Laufzeitende zu den vertraglich vereinbarten Konditionen um die jeweils zuletzt vereinbarte Vertragslaufzeit entsprechend 6.1., sofern nicht drei Monate vor Laufzeitende eine Kündigung in Textform erfolgt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang der Erklärung.

6.3. DRK-Pflege-Finden.de ist berechtigt, ein Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und den Anbieter aus dem System zu löschen, wenn der Anbieter nachhaltig gegen seine Vertragspflichten verstößt und die Vertragsverletzung auf Mahnung von DRK-Pflege-Finden.de nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Mahnung beseitigt. Im Einzelfall kann eine kürzere Frist gesetzt werden. Eine Erstattung bereits gezahlter Entgelte findet in diesem Fall nicht statt.

7. Preise und Fälligkeit

7.1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen und gegenüber dem Anbieter bekannt gemachten Entgelte. Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2. Die Gebühren für den Leistungszeitraum nach 6.1. werden, sofern nicht nachweislich etwas anderes vereinbart wurde, zu Beginn jedes Leistungszeitraumes für die gesamte Laufzeit fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt dabei, falls nicht anders vereinbart, einmalig zu Beginn der Laufzeit. Der Rechnungsbetrag ist durch den Anbieter binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung auf ein Konto von DRK-Pflege-Finden.de zu entrichten. Die Rechnung wird dem Anbieter per E-Mail übersandt.

7.3. Im Falle der volumenabhängigen Vergütung ist der Anbieter verpflichtet, bis zum 7. Werktag eines Monats die vergütungsrelevanten Zahlen per E-Mail an DRK-Pflege-Finden.de zu melden. Die daraufhin von DRK-Pflege-Finden.de erstellte Rechnung ist 14 Tage nach Zugang der Rechnung fällig. Das gilt ebenfalls für vom Anbieter zu erstellende Gutschriften.

8. Leistung und Fakturierung durch Dritte

8.1. DRK-Pflege-Finden.de ist berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen durch Dritte, insbesondere durch mit ihr verbundene Unternehmen, zu erbringen.

8.2. DRK-Pflege-Finden.de ist berechtigt, jegliche Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte, insbesondere an mit ihr verbundene Unternehmen abzutreten oder Dritte zur Geltendmachung im eigenen Namen zu ermächtigen.

8.3. Dem Anbieter ist es untersagt, mit eigenen Forderungen gegenüber DRK-Pflege-Finden.de aufzurechnen, soweit diese Forderungen nicht bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt sind.

9. Haftung von DRK-Pflege-Finden.de

9.1. DRK-Pflege-Finden.de haftet gegenüber dem Anbieter nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch DRK-Pflege-Finden.de verletzt werden. Wesentlichen Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

9.2. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von DRK-Pflege-Finden.de bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen.

9.3. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von DRK-Pflege-Finden.de – insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von DRK-Pflege-Finden.de bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10. Haftung des Anbieters

10.1. Der Anbieter garantiert, dass er hinsichtlich der von ihm gelieferten Materialien (Texte, Bilder, Code etc.) für die vertragsgegenständliche Nutzung (etwa Bewerbung auf Webseiten und Printanzeigen) uneingeschränkt verfügungsbefugt ist und die Inhalte insoweit frei von sämtlichen Rechten Dritter, unter Einschluss eventueller Persönlichkeitsrechte, sind. Insbesondere garantiert der Hersteller alle erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz-, Lizenz- oder Auswertungs-Rechte zu besitzen und gegebenenfalls übertragen zu dürfen.

10.2. Der Anbieter stellt DRK-Pflege-Finden.de von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Ausübung durch DRK-Pflege-Finden.de durch diesen Vertrag eingeräumten Rechte und Befugnisse hinsichtlich der von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Materialien und abgebildeten Werken erhoben werden. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung, die DRK-Pflege-Finden.de bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. DRK-Pflege-Finden.de wird den Anbieter jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverteidigung informieren. DRK-Pflege-Finden.de darf bei solchen Auseinandersetzungen mit Dritten Vergleiche nur nach Rücksprache mit dem Anbieter schließen. Andernfalls trägt DRK-Pflege-Finden.de sämtliche Kosten der Auseinandersetzung selbst.

11. Datenschutz

11.1. DRK-Pflege-Finden.de erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Anbieters ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

11.2. Der Anbieter erhält Kontaktdaten von Interessenten, um deren Anfragen zu bearbeiten und darf die Daten auch nur für diese Zwecke verwenden. Der Anbieter ist verpflichtet, die Zweckbindung der Datenübertragung zu berücksichtigen und sich bei der Nutzung der Daten entsprechend des Bundesdatenschutzgesetzes zu verhalten.

12. Sonstiges

12.1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

12.2. Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.3. Handelt der Anbieter als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von DRK-Pflege-Finden.de. Hat der Anbieter keinen Satz in Deutschland, so ist der Geschäftssitz von DRK-Pflege-Finden.de ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Anbieters zugerechnet werden können. DRK-Pflege-Finden.de ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Anbieters anzurufen.

12.4. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

12.5. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Betreibergesellschaft.

Informationspflicht zur Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.